HypTec GmbH
                                                               Hydrogen Propulsion Technology

HypTec GmbH
                                                                  Hydrogen Propulsion Technology

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Einkaufbedingungen


1.     Geltungsbereich


1.1. 
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen

       zwischen der HypTec GmbH als Auftraggeber einerseits und Auftragnehmern

       andererseits. Die jeweils letztgültige Fassung der AGB ist auf der Homepage der

       HypTec GmbH abrufbar (www.hyptec.at). Änderungen der AGB werden wirksam,

       wenn sie dem Auftragnehmer bekannt gegeben wurden und dieser der Änderung

       nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht.


1.2. 
Die AGB gelten – sofern schriftlich nicht ausdrücklich etwas Abweichendes

       vereinbart wurde – für sämtliche durch die HypTec GmbH erteilte Aufträge,

       Einkaufsabschlüsse, Bestellungen und Lieferabrufe (nachfolgend gemeinsam

       „Aufträge“). Es obliegt dem jeweiligen Auftragnehmer die AGB vor

       Angebotslegung zu prüfen und gegebenenfalls offene Fragen vor Angebotslegung

       mit der HypTec GmbH abzuklären.


1.3. Entgegenstehende oder zusätzliche Bedingungen des Auftragnehmers verpflichten

       die HypTec GmbH auch dann nicht, wenn die HypTec GmbH diesen nicht

       ausdrücklich widerspricht.


2.    Zielsetzung


2.1. Die HypTec GmbH hat es sich zum Ziel gesetzt, die vereinbarten Anforderungen

       und berechtigten Erwartungen ihrer Kunden bestmöglich zu erfüllen. Dieses Ziel

       kann nur erreicht werden, wenn alle beteiligten internen und externen Stellen

       ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der vollständigen und bestmöglichen

       Erfüllung der gestellten Anforderungen durchführen und selbstverantwortlich zur

       Qualität beitragen.


2.2. Voraussetzung für eine Anbahnung bzw Weiterführung einer Geschäftsbeziehung

       und Erteilung eines Auftrages an den Auftragnehmer ist die Führung eines

       Qualitätsmanagements nach ISO 9000-Serie (zum jeweils gültigen Letztstand).

       Ebenso wird die Bereitschaft, aktiv an Problemlösungen mitzuarbeiten, erwartet.


3.    Auftragserteilung und Auftragsbedingungen


3.1. 
 Aufträge sind für die HypTec GmbH nur dann rechtsverbindlich, wenn sie

        schriftlich ausgefertigt und firmenmäßig unterzeichnet sind.


3.2.
 Änderungen (insbesondere solche mit Auswirkung auf den Versorgungsprozess,

       den Preis, Bedingungen, Termine, Stückzahlen und Spezifikationen) sind

       selbstständig und unverzüglich an die HypTec GmbH zu melden. Alle Änderungen

       haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von der HypTec GmbH schriftlich bestätigt

       werden. Ohne schriftliches Einverständnis der HypTec GmbH dürfen vom

       Auftragnehmer keine Änderungen (insbesondere nicht an den Eigenschaften oder

       der Fertigung des Auftragsgegenstandes) vorgenommen werden.


3.3. Die Weitergabe eines Auftrages vom Auftragnehmer an Dritte (Subauftragnehmer)

       bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die HypTec GmbH. Der

       Auftragnehmer haftet für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung des

       Auftrages durch den Dritten (Subauftragnehmer).


3.4. Der Auftragnehmer hat für die Entwicklung, Herstellung und Lieferung seiner

       Gegenstände die anerkannten Regeln der Technik und etwaig vereinbarte

       spezifischen Anforderungen durch die HypTec GmbH einzuhalten. Er ist

       verpflichtet, sämtliche geltenden Rechtsvorschriften und einschlägigen technischen

       Regelwerke, insbesondere jene des Vertriebslandes, gemäß dem jeweils

       letztgültigen Stand dieser Vorschriften einzuhalten und zu erfüllen. Die

       zeitgerechte Erfüllung sämtlicher rechtlichen Voraussetzungen zur Fertigung und

       Lieferung des Auftragsgegenstandes obliegen der Verantwortung des

       Auftragnehmers.


4.    Lieferbedingungen


4.1.  Die vereinbarten Termine, Fristen und Mengen sind vom Auftragnehmer

        einzuhalten. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist

        ist der Eingang der Ware beim Erfüllungsort. Erfüllungsort ist, soweit nichts

        anderes vereinbart wird, der Sitz der HypTec GmbH in Lebring, Steiermark,

        Österreich.


4.2.  Die bei der Lieferung notwendige Dokumentation ist mit der HypTec GmbH zu

        vereinbaren.


4.3.  Bei Lieferverzug ist die HypTec GmbH berechtigt, ohne Nachweis des

        entstandenen Schadens für jede angefangene Woche des Lieferverzuges eine

        Pönale in Höhe von 1% der gesamten Auftragssumme zu berechnen, maximal

        jedoch 10% der Auftragssumme. Die Geltendmachung eines darüber

        hinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt; insbesondere haftet der

        Auftragnehmer für den Verzugsschaden und allfällige Schäden aus der

        Betriebsunterbrechung.

        
        Lieferverzug ist auch gegeben, wenn die erforderlichen Lieferpapiere nicht oder

        nicht vollständig zum vereinbarten Termin geliefert werden.


4.4.  Für die ordnungsgemäße Verpackung und Kennzeichnung ist der Auftragnehmer

        verantwortlich. Die Verpackung ist dem jeweils zu liefernden Produkt, den

        bekannten Gegebenheiten und den mit der HypTec GmbH vereinbarten

        Spezifikationen anzupassen.


5.     Zahlungsbedingungen


5.1.  Die Zahlung erfolgt im Rahmen der jeweils gesondert vereinbarten Zahlungsziele.

        Sofern nichts gesondert vereinbart wurde, gilt ein Zahlungsziel von 30 Tage als

        vereinbart. Die fristgerechte Zahlung setzt den Erhalt einer prüffähigen Rechnung

        voraus. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem

        vereinbarten Liefertermin.


5.2.  Bei fehlerhafter Lieferung (Minderlieferung, verspäteter oder mangelhafter

        Lieferung), ist die HypTec GmbH berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur

        ordnungsgemäßen Erfüllung zurück zu behalten.


5.3.  Eine Abtretung der Forderungen gegenüber HypTec GmbH an Dritte ist ohne

        vorherige schriftliche Zustimmung der HypTec GmbH nicht zulässig. Die HypTec

        GmbH ist berechtigt, allfällige Forderungen gegenüber dem Auftragnehmer gegen

        zu rechnen.


5.4.  Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gilt als Zahlungsmittel der EURO.


6.     Dauer des Auftragsverhältnisses / Bendigung


6.1.  Der Auftrag gilt für die jeweils vereinbarte Dauer.


6.2.  Stellt der Auftragnehmer seine Lieferung ein oder wird die Eröffnung eines

        Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, so ist die HypTec GmbH

        berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.


6.3. 
 HypTec GmbH behält sich das Recht vor, auch ohne Verschulden des

        Auftragnehmers vom Auftragnehmer jederzeit die Unterbrechung und/oder den

        Abbruch der weiteren Auftragsdurchführung zu verlangen und/oder vom Vertrag

        ganz oder teilweise zurückzutreten; dies insbesondere wenn sich der

        Auftragnehmer im Lieferverzug befindet oder geforderte Qualitätsmanagement

        (gemäß der ISO 9000-Serie in der jeweils letztgültigen Fassung) nicht mehr

        einhält. In einem solchen Fall sind die bereits entstandenen Kosten und

        terminlichen Konsequenzen detailliert und nachprüfbar vom Auftragnehmer

        darzustellen. Die nachweislich entstandenen Kosten für bereits gefertigte und

        gelieferte Produkte bzw bereits erbrachte Leistungen trägt die HypTec GmbH.

        Darüberhinausgehende Ansprüche wie entgangener Gewinn sind ausgeschlossen.

        Der Auftragnehmer ist in diesen Fällen verpflichtet, alle Anstrengungen zur

        Kostenminimierung zu unternehmen (Kostenminderungspflicht).


6.4. 
 Bei Beendigung des Auftrages, sei es aufgrund von Zeitablauf, bei Rücktritt oder

        aus welchem Grund auch immer, steht der HypTec GmbH das Recht zu, sämtliche

        Maschinen und Werkzeuge, die für die Herstellung des Auftragsgegenstandes

        notwendig sind, vom Auftragnehmer zu erwerben. Der Preis wird auf Basis der

        vom Auftragnehmer nachzuweisenden Anschaffungskosten (Rechnungen)

        abzüglich der Abnützung (Abschreibung) ermittelt.


7.     Gewährleistungsbestimmungen

        
        Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, richtet sich die Gewährleistung nach

        den gesetzlichen Vorschriften.


8.     Sonstiges


8.1.  Änderungen der Stammdaten des Auftragnehmers sind unverzüglich an die

        HypTec GmbH zu melden. 


8.2.  Für die Rechtsbeziehungen zwischen der HypTec GmbH und dem Auftragnehmer

        gilt – soweit nicht anderes vereinbart wird – österreichisches Recht mit Ausnahme

        der Verweisungsnormen.


8.3.  Als Gerichtsstand wir das sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart.


Sofern einzelnen dieser Bestimmungen nicht wirksam, nicht gültig oder nicht durchsetzbar sind, hat dies keine Auswirkungen auf die restlichen Bestimmungen.

Die nicht wirksame, nicht gültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung gilt als durch diejenige Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am Nächsten kommt.